Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

 

Für Schleswig-Holstein habe die Einhaltung dieses Zeitraums eine besondere Bedeutung. So stellte der vergangene Finanzrahmen für Schleswig-Holstein insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereit. „Die zukünftige EU-Mittelvergabe soll mit den Fachgesprächen noch weiter optimiert werden. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und mit den Adressaten der EU Gesetze sollen Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen eingeholt werden. Außerdem sollen die Adressaten der EU-Gesetzgebung die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen“, betonte Boege am Freitag vor den 29 Teilnehmern im Hotel Prisma in Neumünster. 

 

Der Europäische Sozialfond (ESF+) und Migration war das Thema des ersten Fachgesprächs. Der Fond ist das wichtigste Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Finanzinstrument der Europäischen Union. Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit, das aus ESF- und Landesmitteln finanziert wird, werden in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein sowohl

Arbeitsmarktprojekte als auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Potentialberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die Qualifizierung von Existenzgründern unterstützt. Für die Umsetzung stehen Schleswig-Holstein ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 89 Millionen Euro zur Verfügung.

 

In der ersten Konferenz wurden Fragen geklärt, welche notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung der Programme für die neue Förderperiode zu ziehen sind und welche strategischen Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für die neue Förderperiode relevant sein werden.

 

Die Teilnehmer brachten Beispiele aus der Praxis ein.  Der Abbau von bürokratischem Aufwand bei der Nutzung der geförderten Programme, die Probleme bei Umsetzung der verschärften Datenschutzrichtlinien, der Vorschlag vom Wirtschaftsrat zur Einrichtung von Wiederaufbauschulen für Flüchtlinge aus von Bürgerkriegen zerstörten Ländern, regional spezifische Hilfe für junge Menschen ohne Schulabschluss, eine noch stärkere Verzahnung mit den länderspezifischen Empfehlungen beim Europäischen Sozialfond, bessere Perspektiven für Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, weniger Prüfungen und mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit sowie den allgemeinen Wunsch nach mehr Flexibilität waren einige der Anliegen.

 

Reimer Boege appelliert an den Ministerrat bei den Arbeiten zum nächsten Finanzrahmen „einen Zahn zuzulegen“ und will im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins kein verspätetes Anlaufen der Programme riskieren. Der Europäische Sozialfond ist für den Wirtschaftsexperten das wichtigste EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. 

 

„Die Arbeitsmarktintegration ist der Grundstein für erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. Der EFS+ und die zusätzlichen Fonds sollten daher noch stärker für  die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt geöffnet werden“, schloss Boege die erste der vier Europawerkstätten.

 Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten: Forschung (Horizont Europa) und Bildung (ERASMUS) am 24. September in Kiel, Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.

 

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Weitere halbe Million zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Kiel – Kreis Segeberg. „Das Land legt noch einmal nach und stellt eine weitere und damit die inzwischen dritte Tranche zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Für den Kreis Segeberg handelt es sich um weiter 537.973 Euro. Damit erhält der Kreis Segeberg den größten Anteil“, berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aktuell aus Kiel.

Insgesamt sind das  noch einmal sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für Schleswig-Holstein) können zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Hand befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen investiert werden.

Die Schulträger müssen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 31. Oktober einreichen. Auf die Reihenfolge des Einreichens kommt es dabei nicht an.

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Kommunalpoltische Vereinigung im Kreis Segeberg wird wieder aktiv

Das KPV Revival TeamBad Segeberg – „Im Kreis Segeberg wird  die Kommunalpolitische Vereinigung  (KPV) mit einem komplett neuem Team wieder antreten. Der CDU- Pressekoordinator Uwe Voss hat sich bereit erklärt für einen Neustart unter dem Titel „KPV Revival“ für das Amt des KPV Kreisvorsitzenden zur Verfügung zu stehen.

Als stellvertretende Vorsitzende schlagen der Landesvorsitzende und das Team Davina Gras aus Bad Segeberg und Marek Krysiak aus Sülfeld zur Wahl vor. Für die weiteren Vorstandspositionen haben sich Annika Ahrens-Glismann (Henstedt-Ulzburg), Melanie Haak (Kattendorf) und  Sönke Ehlers (Bornhöved)  junge Kommunalpolitiker zusammen gefunden, die gemeinsam für neue Wege in der Kommunalpolitik eintreten. Das  verkündet der KPV-Landesvorsitzende  und Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck in seiner Einladung zur Jahreshauptversammlung. Gemeinsam will sich die neue Führung nach ihrer Wahl zukünftig als  Sprachrohr und Anwalt für die  ca. 400 CDU-Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg einsetzen. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.

Die Veranstaltung findet am Montag,  3. September um 20 Uhr in der „unschlagBar“, Marienstraße 13 in Bad Segeberg statt. Neben Ole-Christopher Plambeck wird der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und Bad Segebergs designierter JU Vorsitzender Tristan Jadzewski dabei sein. Gäste sind herzlich willkommen.

„Wir planen neue Veranstaltungsformate, zeitgemäße Seminare  und Workshops,  die Bildung eines Perspektiv-Teams und setzen uns für ein besseres Image für Kommunalpolitiker ein um Neue zugewinnen. Es geht uns auch um mehr Fröhlichkeit in einem neuen Politikstil, ganz im Sinne unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther“, erklärt Uwe Voss die Ziele des KPV-Revival-Teams. Nach dem Wahlsieg der CDU in  Bad Segeberg und der bevorstehenden Wahl eines neuen Vorstandes am 14. September sieht Voss sein Engagement bei den Christdemokraten in der Kreisstadt als erfolgreich beendet an und freut sich auf die neue Aufgabe.

Unter dem Slogan „1x Glühwein unter den Linden und zurück“ ist bereits eine Berlin-Weihnachtstagesbustour mit Unterstützung von Gero Storjohann MdB für den 15. Dezember fest gebucht.

KPV-Homepage
https://www.cdu-segeberg.de/kpv-segeberg/

 

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